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İsmet Demirdöğen, RTÜK-Mitglied von der oppositionellen CHP, vermutet hinter der Verzögerung wirtschaftliche Interessen. Derzeit verhandelt die Regierung mit Netflix und regierungsnahen Geschäftsmännern, deren Plattformen ebenfalls von dem Gesetz betroffen sind. Aber Demirdöğen fürchtet: „Wenn die Verordnung erst einmal durchgesetzt wird, wird es zu großen Beschränkungen im Internet kommen.“ Denn ein Artikel des Gesetzes erlaubt es, Inhalte ohne Ermittlungen eines Richters zu löschen oder...